Mitgliederbeteiligung bereits bei Themenwahl

Die Forderung nach mehr Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen hat in der Vergangenheit immer stärker zugenommen. Sei es bei Infrastrukturprojekten oder Stadtentwicklungsprogrammen. Das bekannteste Beispiel hierfür bildet wohl Stuttgart 21. Eine Entwicklung, die auch eine Mehrheit der Bezirksverbandsmitglieder interessiert. Diese haben via Online-Voting im Vorfeld über das Thema des am 26./27.09. stattgefundenen Meertag abgestimmt.

 

Vielseitige Debatte mit Referenten und in Workshops

„Bei der Auswahl der Referenten haben wir auf eine hohe Pluralität geachtet, um eine kontroverse Diskussion zu ermöglichen“, erläutert der Bezirksvorsitzende Felix Blaschzyk. So sorgte Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Referent beim KWI Essen, zu Beginn der Tagung für eine breite Übersicht der aktuellen Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung. Die Abgeordneten Sebastian Lechner MdL und Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB erläuterten die Vor- und Nachteile aus landes- und bundespolitischer Sicht, während Tim Weber von „Mehr Demokratie e.V.“ für eine stärkere Teilhabe von Bürgern und Volksentscheide auch auf Bundesebene einsetzte. „Ein großes Problem ist aber weiterhin, dass zu diesen oft nur Bürger gehen, die direkt von der Entscheidung betroffen sind“, fasste Blaschzyk die Problematik zusammen.

 

Außer mit den Referenten diskutierten die JU’ler das Thema auch viel untereinander. In drei Workshops wurde sich dem Thema zum einen auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene genähert, zum anderen aber auch die Möglichkeiten von Beteiligung über das Internet besprochen. Mehr als zuvor seien die Parteien gefordert, Prozesse und Beschlüsse den Bürgern transparent darzulegen.

 

Zeitnahe Entwicklung eines Thesenpapiers

Ein abschließendes Ergebnis wurde am Samstag noch nicht gefasst. Es solle die Möglichkeit bestehen das besprochene noch einmal zu bedenken und in den Kreisverbänden zu debattieren. „Auf der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses werden wir dann ein Thesenpapier hierzu erarbeiten“, fasste Blaschzyk zusammen und fügte hinzu: „Diese werde bewusst offen Tagen, damit neben den Delegierten auch weitere Interessierte die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen“.